SVP Kirchlindach
Gemeindehaus
In der Urnenabstimmung vom 07.03.2021 hat eine grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung den Vorgehensvorschlag des Gemeinderats zur Sanierung des Gemeindehauses mit dem zugehörigen Kredit abgelehnt.
Die SVP bekämpfte den Vorschlag des Gemeinderats und freut sich über die Unterstützung durch den Souverän. Schon bei der erfolgreichen Unterschriftensammlung zeigte sich, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem Vorgehen des Gemeinderats nicht einverstanden waren.
Der Gemeinderat muss nun eine saubere Lagebeurteilung machen.
Dazu sollte er folgendes bedenken:
Für die nächsten Jahre sind sämtliche Aktivitäten für eine Sanierung zu sistieren, alles andere wäre eine ungebührliche Missachtung des Souveräns, weil:
- eine klare Mehrheit NEIN zur Abstimmungsvorlage 3: „Gemeindehaus; Studienauftrag; Bewilligung Vorgehen und Kredit“ gesagt hat;
- der Gemeinderat deshalb nicht einfach zum Courant Normal übergehen und kurzfristig ein neues Projekt bringen kann;
- der Gemeinderat sich zuerst im Klaren sein muss, will er das Gemeindehaus kurz- oder langfristig nutzen. Heute sanieren und später verkaufen ist Unsinn;
- der Gemeinderat zuerst die GO zu erfüllen hat: „(…) Die Kommission für Entwicklung bearbeitet zu Händen des Gemeinderates alle raumplanerischen Fragen(…)“. Er hat dazu zu sorgen, dass die KEnt ihre Aufgaben (Beispielsweise „Verfahrensbegleitung zur Planerwahl“) erfüllen kann, sei es durch klare Beauftragung, durch Ausbildung der Mitglieder oder allenfalls durch deren Austausch;
- nicht noch weitere Gelder verschleudert werden sollen, bevor das Grundsätzliche klar ist.