SVP Kirchlindach
Grosser Erfolg für die SVP Kirchlindach
Grosser Erfolg für die SVP Kirchlindach
Nach der unglücklichen Rochade der Ressorts vor knapp 2 Jahren wurde im Rahmen der Kommissionseinteilung das Proporzsystem durcheinandergebracht. Letztes Jahr nun standen in der Oberstufenkommission in Uettligen (OSK) Neuwahlen der Mitglieder an und somit die Auflage und Notwendigkeit die verletzte Proporzregel wieder zu heilen. Der Gemeinderat hat es aber nicht nur versäumt, die Wiederwahl ordentlich anzuzeigen sondern hat sich über die Vorgaben hingesetzt und eigenwillig das bestehende Gremium bestätigt. Diese mehrfache Verletzung der Grundregeln waren Grund genug, den Missstand beim Regierungsstatthalteramt (RSA) anzuzeigen und Beschwerde einzureichen. In den darauf folgenden Wochen und Monaten ging ein intensiver Schriftenwechsel zwischen unserer Partei, der Gemeinde, weiteren Parteien und dem RSA hin und her, zumal der Gemeinderat nicht bereit war, sein Versäumnis einzugestehen. Vor wenigen Wochen nun hat das RSA seine Entscheidung mitgeteilt und hat der SVP Kirchlindach umfassend Recht gegeben. Es hielt in seiner 14-seitigen Begründung fest, dass die OSK entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl eine ständige Kommission ist und dass ständige Kommissionen sehr wohl gemäss unserer Gemeindeordnung im Proporzverfahren zu bestellen sind, also auch die OSK! Dieser Aufgabe wird unsere Partei, sofern die Gemeinde nicht Rekurs einlegt, und sobald sie offiziell von der Gemeinde beauftragt ist, gerne gerecht werden und nachkommen.
Wieso ist dieses Urteil des RSA nicht nur für die SVP sondern insbesondere auch für unser Gemeinde und dieses Geschäft so wichtig? Die juristische Auseinandersetzung mit der Gemeinde Wohlen in Zusammenhang mit der Liquidation des Schulverbandes ist unausweichlich; daher ist es aber auch wichtig, dass wir bezüglich des prozessualen aber auch formellen Vorgehens mit höchster Sorgfalt und Genauigkeit arbeiten, um nicht wegen Ungenauigkeiten oder Fehlern zu stolpern. Die SVP hat sich seit jeher für Sachlichkeit und für die Interessen unserer Gemeinde eingesetzt und lebt in diesem einen von vielen Beispielen exemplarisch vor, was mit Sorg ha ! gemeint ist: Präzision, Vollständigkeit, Genauigkeit, ein kühler Kopf und Sachlichkeit bewahren, die Interessen unserer Gemeinde priorisieren und immer ein Schritt voraus denken…
SVP Kirchlindach